Unser AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
des Online-Shops
der Firma
Starlight GmbH Groß- und Einzelhandel für Lichttechnik, Neustr. 3a, 63165 Mühlheim
- nachfolgend "Starlight" genannt -
Präambel
Starlight betreibt zu gewerblichen Zwecken unter den Domains sl-g.de, arx540.de, kauf24.com, rc-s.de, raketen-modellbau.de, windabweiser-climair.de, windabweiser-climair.at, tierfutter-napur.de und napur-web.at mehrere Homepages zum Verkauf ihrer Produkte an.
§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgrundlagen
(1) Sämtliche Lieferungen, Leistungen und Angebote durch Starlight erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, einer schriftlichen Auftragsbestätigung und einer Annahmeerklärung durch Starlight. Diese Geschäftsbedingungen - in ihrer zum Zeitpunkt der jeweiligen Bestellung gültigen Fassung - sind Bestandteil aller Verträge, die Starlight mit ihren Kunden (nachfolgend auch "Käufer" genannt) schließt. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, Starlight stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Das Verkaufspersonal von Starlight ist nicht berechtigt, mündliche Vereinbarungen mit Kunden im Zusammenhang mit dem Bestellvorgang zu treffen, die von dem Bestellformular oder diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen.
(3) Die Geschäftsbedingungen sind in deutscher Sprache verfasst und können von dem Kunden in seinen Arbeitsspeicher geladen und ausgedruckt werden. Auf Wunsch können sie unter der E-Mail-Adresse mail@sl-g.de in digitaler oder schriftlicher Form angefordert werden. Sie werden dem Kunden zusätzlich bei jeder Warenlieferung ausgehändigt.
(4) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(5) Die ladungsfähige Anschrift sowie die Benennung der Vertretungsberechtigten von Starlight können auch der Rechnung entnommen werden.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment auf der Website von Starlight Produkte auswählen und diese über den Button "in den Warenkorb legen" in einem so genannten Warenkorb sammeln, wo er eine Zusammenstellung der von ihm ausgewählten Produkte mit Gesamtendpreis inklusive Mehrwertsteuer ersehen kann. Über den Button "Bestellung abschicken" gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button "AGB akzeptieren" diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
(2) Starlight schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion "Drucken" ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung stellt gleichzeitig die Annahme des Antrags dar.
(3) In Anzeigen, Prospekten und sonstigen Angebotsunterlagen von Starlight enthaltene Abbildungen oder Zeichnungen sind nur annähernd maßgebend, soweit die darin enthaltenen Angaben nicht von Starlight ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind. Die maßgebliche Produktbeschreibung erhält der Kunde in gedruckter Form, wenn ihm die bestellte Ware ausgeliefert wird.
(4) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt Starlight dem Kunden dies ebenfalls in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als 14 Kalendertagen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch Starlight berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird Starlight eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.
§ 3 Preise - Versandkosten - Zahlung
(1) In den Preisen von Starlight sind die Verpackungskosten und die gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten. Für Lieferung in EU-Länder gelten die derzeitigen Mehrwertsteuersätze der Bundesrepublik Deutschland; bei Nicht-EU-Ländern wird der Bestellwert um diesen Betrag gekürzt. Die landesübliche Einfuhrumsatzsteuer ist vom Kunden zu tragen.
(2) Zusätzlich zum Warenwert sind die beim Bestellabschluss ausgewiesenen Versandkosten zu entrichten. Bei Versendungen ins Ausland werden Versandkosten in Höhe der entstehenden Kosten berechnet.
(3) Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs seiner auf den Abschluss des Kaufvertrages gerichteten Willenserklärung die Kosten der Rücksendung der Ware zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn er bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.
(4) Starlight liefert gegen Vorkasse, Nachnahme oder Rechnung. Vorauszahlungen werden bei der Rechnungsstellung berücksichtigt. Bei Lieferung gegen Rechnung sind alle Rechnungsbeträge spätestens 14 Tage nach Zugang der Rechnung zu zahlen.
(5) Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, so ist Starlight berechtigt, ab diesem Zeitpunkt Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) zu verlangen. Starlight behält sich insoweit vor, einen höheren Schaden nachzuweisen. Bei Kunden, die Unternehmer sind, gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass der Verzugszinssatz 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz beträgt.
§ 4 Widerrufs- und Rückgabebelehrung
Sofern der Kunde Verbraucher ist, gilt Folgendes:
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Kalendertagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit Art. 246 §§ 1, 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Starlight GmbH Groß- und Einzelhandel für Lichttechnik, Neustr. 3a, 63165 Mühlheim
Fax: 06108-6209, E-Mail: mail@sl-g.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
- Ende der Widerrufsbelehrung -
§ 5 Durchführung des Vertrags
(1) Starlight wird Bestellungen innerhalb von 48 Stunden bearbeiten und dem Kunden mitteilen, ob die gewünschten Produkte verfügbar sind.
(2) Auslieferung
Soweit die bestellten Produkte verfügbar sind, wird Starlight diese innerhalb von 10 Werktagen nach Eingang der Bestellung ausliefern. Im Falle von Sonderbestellungen bzw. Spezialanfertigungen kann sich die Lieferzeit verlängern. Alle von Starlight genannten Liefertermine oder Fristen sind ausschließlich unverbindliche Angaben, es sei denn, diese sind zwischen dem Kunden und Starlight ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden.
(3) Falls Starlight eine ausdrücklich als verbindlich vereinbarte Frist schuldhaft nicht einhält oder wenn Starlight aus einem anderen Grund in Verzug gerät, so muss der Kunde Starlight eine angemessene Nachfrist zur Bewirkung der von Starlight geschuldeten Leistung setzen. Wenn Starlight diese Nachfrist fruchtlos verstreichen lässt, so ist der Kunde berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten.
(4) Starlight ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, sofern dies dem Kunden zumutbar ist.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) bleibt bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen aus diesem Vertrag Eigentum von Starlight. Bis zu diesem Zeitpunkt darf die Vorbehaltsware nicht verpfändet, sicherheitshalber übereignet oder mit sonstigen Rechten belastet werden.
§ 7 Gewährleistung
(1) Starlight haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff BGB, sofern nachfolgend nicht etwas Anderes bestimmt ist. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht auf von Starlight gelieferte Sachen 12 Monate.
(2) Soweit der gelieferte Gegenstand nicht die zwischen Starlight und dem Kunden vereinbarte Beschaffenheit hat oder er sich nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte oder die Verwendung allgemein eignet oder er nicht die Eigenschaften, die der Kunde nach öffentlichen Äußerungen von Starlight erwarten konnte, hat, so ist Starlight zur Nacherfüllung verpflichtet. Diese gilt nicht, wenn Starlight aufgrund der gesetzlichen Regelung zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt sind. Der Kunde muss Starlight eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gewähren.
(3) Die Nacherfüllung erfolgt nach Wahl des Kunden durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung neuer Ware. Der Kunde ist während der Nacherfüllung nicht berechtigt, den Kaufpreis herabzusetzen oder vom Vertrag zurückzutreten. Hat Starlight die Nachbesserung zweimal vergeblich versucht, so gilt diese als fehlgeschlagen. Wenn die Nachbesserung fehlgeschlagen ist, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, den Kaufpreis herabzusetzen oder vom Vertrag zurückzutreten.
(4) Von jeglichem Anspruch und Recht wegen Mängeln ausgeschlossen sind:
- Sachmängel, die durch Beschädigung, falschen Anschluss, falsche Installation oder falsche Bedienung durch den Kunden verursacht werden
- schlechte Beleuchtungseigenschaften durch nicht bestehende oder eingeschränkt bestehende - Kompatibilität mit anderen Teilen, es sei denn diese wird ausdrücklich zugesichert
- Beeinträchtigung des Betriebs durch äußere Einflüsse
- nachträgliche Änderung der Kompatibilitätsbedingungen
- Schäden durch höhere Gewalt, z. B. Blitzschlag
- Schäden durch Verwendung ungeeigneter Stromstärken o.ä.
- Mängel durch Verschleiß bei Überbeanspruchung mechanischer Teile
- verminderte Eigenschaften bei Verschmutzung
- Schäden durch unsachgemäße Behandlung
Für Unternehmer gelten ergänzend folgende Bestimmungen:
(5) Offensichtliche Mängel müssen jedoch innerhalb 10 Werktagen nach Inbetriebnahme gerügt werden, ansonsten ist der Verkäufer von der Mängelhaftung befreit.
(6) Ansprüche und Rechte wegen Mängeln bei Eingriffen des Kunden oder Dritter erlöschen dann nicht, wenn der Kunde eine entsprechend substantiierte Behauptung von Starlight, dass der Eingriff in das Gerät den Mangel herbeigeführt habe, widerlegt.
§ 8 Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
(5) Starlight haftet auch im Rahmen einer Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie, sofern Starlight eine solche bezüglich des gelieferten Gegenstands abgegeben haben. Treten Schäden ein, die zwar darauf beruhen, dass die von Starlight garantierte Beschaffenheit oder Haltbarkeit fehlt und treten diese Schäden jedoch nicht unmittelbar an der von Starlight gelieferten Ware ein, so haftet Starlight hierfür nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie umfasst ist.
§ 9 Aufrechnung Zurückbehaltungsrecht
Sie sind zur Aufrechnung gegen unsere Forderungen nur berechtigt, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden, wir diese anerkannt haben oder wenn Ihre Gegenansprüche unstreitig sind. Dies gilt auch, wenn Sie Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend machen. Als Käufer dürfen Sie ein Zurückbehaltungsrecht jedoch dann ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.
§ 10 Service Hotline
(1) Starlight stellt für Fragen der Kunden im Zusammenhang mit den Produkten eine Hotline zur Verfügung. Diese Hotline steht dem Kunden fünf Tage die Woche (Montag bis Freitag), zu den üblichen Geschäftzeiten (8.00 Uhr - 17.00 Uhr) zur Verfügung.
(2) Starlight wird Anfragen des Kunden im Zusammenhang mit bereits getätigten Bestellungen bezüglich Änderungen, Erweiterungen und/oder Begrenzungen des Produktumfangs kurzfristig beantworten. Soweit der Kunde bis zu 5 Werktage vor der geplanten Lieferung eine Produktänderung, -erweiterung und/oder -begrenzung wünscht, wird Starlight dies, soweit möglich, berücksichtigen.
§ 11 Datenschutz
(1) Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetz und Teledienstdatenschutzgesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telediensten erforderlich ist.
(2) Ohne die Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.
(3) Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten unter dem Button "Meine Daten" in seinem Profil abzurufen, dieses zu ändern oder zu löschen. Im Übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen des Kunden und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Website des Anbieters jederzeit über den Button "Datenschutz" in druckbarer Form abrufbar ist.
§ 12 Verpackungsverordnung - VerpackV
Verordnung über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen (Verpackungsverordnung - VerpackV). Hinsichtlich der von uns erstmals mit Ware befüllten und an private Endverbraucher abgegebene Verkaufsverpackungen hat sich unser Unternehmen zur Sicherstellung der Erfüllung unserer gesetzlichen Pflichten nach § 6 VerpackV dem bundesweit tätigen Rücknahmesystem der Landbell AG, Mainz, (Kundennummer: 4142344) angeschlossen. Weitere Informationen finden Sie auf der Website der Landbell AG. http://www.landbell.de
§ 13 Batteriegesetz BattG
Sie sind gesetzlich verpflichtet, gebrauchte Batterien / Akkus gesondert zu entsorgen. Bitte geben Sie diese an einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor Ort ab. Batterien / Akkus die sie von uns erhalten haben, können Sie bei uns unentgeltlich zurückgeben. Batterien / Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgestrichenen Mülltonne und dem chemischen Symbol des jeweiligen Schadstoffes (z.B. "Cd" für Cadmium, "Pb" für Blei, "Hg" für Quecksilber) gekennzeichnet. Sie finden diese Hinweise auch noch einmal in den Begleitpapieren der Warensendung
§ 14 Schlussbestimmungen
(1) Vertragssprache ist Deutsch.
(2) Auf Verträge zwischen uns und unseren Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
(3) Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen ganz oder zum Teil unwirksam sein oder werden, so bleiben die Bedingungen im Übrigen wirksam. Die Vertragsparteien sind in diesem Fall verpflichtet, die Bestimmungen so auszulegen und zu gestalten, dass der mit den nichtigen oder rechtsunwirksamen Teilen angestrebte Erfolg soweit wie möglich erreicht wird.
(4) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
(Stand: 05.07.2010)
